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Demonstration am 22. Oktober 2016 in München Gegen das „Integrationsgesetz“ - Gemeinsame Medieninformation von der Ver.di Bayern und der GEW Bayern

14.10.2016

Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit ein Ausgrenzungsgesetz - rufen für Samstag, den 22. 10. in München zu einer Demonstration gegen die Verabschiedung des als schädlich und gefährlich eingestuften Gesetzentwurfs der Staatsregierung auf.

Wir wollen Solidarität statt Ausgrenzung und ‚Leitkultur‘ per Gesetz“, erklärten dazu gemeinsam die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens und der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.  

Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München. Um 13.30 Uhr startet am Odeonsplatz die Abschlusskundgebung mit einem Grußwort von Konstantin Wecker und Beiträgen u. a. von

·         Ernst Grube
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

·         Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende Grüne im Landtag

·         Nicole Gohlke
Mitglied des Bundestages, Die Linke

·         Markus Rinderspacher
Fraktionsvorsitzender SPD im Landtag

·         Anton Salzbrunn
Vorsitzender GEW Bayern

·         Norbert Huber
Geschäftsführer der Caritas München und Sprecher des
Bündnisses München Sozial

·         Mitra Sharifi
AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und
Migrationsbeiräte in Bayern

Eine größere Gruppe von Flüchtlingen wird sich nach der Rückkehr von ihrem Protestmarsch von München nach Nürnberg der Demonstration anschließen.

Nach umfassender und teils vernichtender Kritik am Gesetzentwurf durch die ExpertInnen einer Landtagsanhörung ist es nun an der Staatsregierung, darauf zu reagieren. Der federführende sozialpolitische Ausschuss des Landtags wird bereits am 20.10. dazu beraten. Alle Oppositionsfraktionen und das Bündnis befürworten die Aussetzung der Gesetzesberatung, bis die Enquetekommission „Integration“ ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sollte der vorliegende Entwurf beschlossen werden, werden JuristInnen aus dem Bündnis dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Hedwig Krimmer, ver.di Bayern

Tel. 089 / 5 99 77 – 1101, hedwig.krimmer@verdi.de und

Bernhard Baudler, GEW Bayern

Tel. 089 / 54 40 81 – 21, bernhard.baudler@gew-bayern.de

 

V.i.S.d.P.: Elke Hahn, Geschäftsführerin GEW Bayern, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel.: 0171 /6760000

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