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Das Bündnis lädt ein zur Übergabe der Unterschriften gegen das bayerische "Integrationgesetz" an den Bayerischen Landtag am 7. Dezember 2016

05.12.2016

Das Bündnis gegen das Bayerische "Integrationsgesetz" lädt Sie als Vertreter*innen der Medien sehr herzlich ein zur Übergabe der Unterstützungsunterschriften für unsere Petition an den Bayerischen Landtag.

Der Termin ist sowohl für Bildberichterstattung als auch für nachfolgende Interviews sehr geeignet.

 Termin:  Mittwoch, 7. 12. 2016, 13.45 Uhr

Ort:  Bayerischer Landtag, Büro der Vizepräsidentin des Landtags, Frau Inge Aures MdL, Raum AB 108, Altbau, 1. Stock

Teilnehmer*innen: Die Übergabe der Unterschriften findet im Beisein der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Markus Rinderspacher und Margarete Bause und der Abgeordneten Doris Rauscher, Florian Ritter (beide SPD) und Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Die Vizepräsidentinnen des Bayerischen Landtags Inge Aures (SPD) und Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) werden die Unterschriften entgegennehmen.

Die Unterschriften werden von Hedwig Krimmer (Ver.di Bayern) und Anton Salzbrunn (GEW Bayern) für das Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz übergeben.

Am 8.12.2016 wird die Petition des Bündnisses zusammen mit dem Integrationsgesetzentwurf der Staatsregierung und den Gesetzentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern im Landtagsplenum behandelt.

Unser Bündnis besteht aus über 60 Verbänden, Gewerkschaften, Ausländerbeiräten, Flüchtlingsräten, Parteien und Initiativen, die in großer Übereinstimmung den Gesetzentwurf von Staatsregierung und CSU als integrationsfeindlich und verfassungswidrig charakterisiert haben. Sie fordern deshalb den Bayerischen Landtag für seine abschließende Gesetzesberatung am 8. 12. 2016 auf, den Regierungsentwurf abzulehnen. Trotz einiger geringfügiger Änderungsvorschläge seitens der Landtags-CSU würde der Entwurf mit seiner weiterhin repressiven Ausrichtung zur Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund und zur juristischen Verfolgung von Mitbürger*innen führen, die den Festlegungen der CSU zu unserer Werteordnung nicht entsprechen (Artikel 13 und 14 des Gesetzentwurfs).

Rückfragen gerne an: Bernhard Baudler, GEW Bayern, Tel. 089 / 54 40 81 -21 und Hedwig Krimmer, Ver.di Bayern, Tel. 089 / 599 77 - 1101

Homepage des Bündnisses: www.integrationsgesetz.bayern/

V.i.S.d.P.: Elke Hahn, Geschäftsführerin, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel.: 089 / 544081-0

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