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Breites Bündnis gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der CSU gegründet

29.04.2016

Pressemitteilung Nr. 06 / 2016 vom 29. April 2016

Breites Bündnis gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der CSU gegründet

Die CSU-Regierung hat zahlreichen Verbänden den Entwurf für ein sogenanntes „Baye-risches Integrationsgesetz“ vorgelegt. Er soll im Mai in den Landtag eingebracht wer-den. Gegen dieses Vorhaben der CSU haben am Mittwochabend in München viele eben dieser politischen und sozialen Organisationen ein breites Bündnis „gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ ins Leben gerufen. Das neue Bündnis umfasst ebenso Verbände wie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die NaturFreunde, die Huma-nistische Union, den Bayerischen Flüchtlingsrat oder Gewerkschaften wie Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis hin zu Parteien wie Die Linke oder die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die CSU-Regierung plant über ihr Desintegrationsgesetz eine Aufhebung der Schul-pflicht für alle Flüchtlinge, die verpflichtet sind, in „Aufnahmeeinrichtungen“ zu leben. Das würde viele Kinder über Jahre vom Schulbesuch ausschließen. Dieser Bildungsaus-schluss widerspricht eindeutigen Vorschriften im Landes-, Bundes- und EU-Recht. Das wurde von den Teilnehmer*innen des Gründungstreffens einhellig kritisiert. Ebenso deutlich abgelehnt wurde der im Gesetz zentrale Begriff einer „Leitkultur“. Das Gesetz würde zahlreiche neue Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Migrant*innen schaffen. Dies stieß ebenso wie eine zwangsweise Zuweisung von Wohnorten als ein Angriff auf Grundrechte auf scharfen Widerspruch im Bündnis. Dr. Klaus Hahnzog kündigte die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Das Bündnis bereitet eine zentrale Demonstration für die Zeit noch vor der Sommerpause vor.

Rückfragen zur Thematik insgesamt gerne an: Bernhard Baudler, GEW Bayern, Tel. 089 / 54 40 81 -21, -0, Mail: bernhard.baudler@gew-bayern.de
Fragen zu den Positionen der weiteren genannten Organisationen bitten wir, an diese zu richten.

V.i.S.d.P.: Elke Hahn, Geschäftsführerin, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel.: 0171 / 676 0000

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