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Auch für Flüchtlinge ohne Ausbildungsvertrag gilt die Berufsschulpflicht.

16.09.2015

Die GEW Bayern korrigiert die falsche Darstellung von Minister Spaenle.

 

Pressemitteilung 15 / 2015 vom 16. September 2015

 

Die GEW Bayern erkennt die Anstrengungen des Kultusministeriums zum Ausbau der zweijährigen Berufsintegrationsklassen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge in Bayern ausdrücklich an, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Verschwiegen werde dabei aber von Minister Spaenle in der Regel, dass diese Maßnahmen nur rund einem Viertel der berufsschulpflichten Flüchtlinge angeboten werden. 75 Prozent gehen leer aus.

Jetzt behauptete Minister Spaenle zum Schulbeginn an den Berufsschulen: „Die Schulpflicht ist an den Ausbildungsvertrag gekoppelt, wir beschulen die Jugendlichen ohne.“ Tatsache aber ist: Die Schulpflicht an den bayerischen Berufsschulen ist nicht an einen Ausbildungsvertrag gebunden. (Artikel 35 Erziehungs- und Unterrichtsgesetz). „Die Aussage des Ministers ist schlicht falsch“, sagte Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW, am Dienstag in München. Es fehlten Berufsschulplätze für mehrere Tausend Flüchtlinge. „Warum kann die Staatsregierung dies nicht einfach zugeben und eine Überforderung eingestehen?“, fragte Salzbrunn. Beschönigung sei das eine, doch falsche Tatsachen zu verbreiten, gehe eindeutig einen Schritt zu weit.

Die GEW Bayern fordert die Staatsregierung (insbesondere das Finanzministerium) auf, alles zu unternehmen, damit in Bayern Schulgesetz, Verfassung und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden. Gute Bildung für alle ist ein Menschenrecht.

Rückfragen:

Bernhard Baudler, GEW Bayern, Tel. 089 / 54  40 81 – 21

Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Tel: 0176 65544036

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V.i.S.d.P.: Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender, Schwanthaler Str. 64, 80336 München, Tel. 0176 65544036

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