Medieninformation 11.2007 vom 9.07.2007
GEW kritisiert völlig überzogenes und unbegründetes Vorgehen des Staatsschutzes
Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: „Ich halte die Verhaftung unseres Mitglieds und ehemaligen Lehrers Haydar Isiks für einen unglaublichen Vorgang. Der 69-Jährige wurde um 6.00 Uhr früh von 12 Einsatzkräften, z.T. in Kampfanzügen überfallen, alle Computer, Handys und Papiere beschlagnahmt, obwohl offensichtlich keine Beweise für Straftaten vor- lagen. Die offizielle Begründung hieß: Verstöße gegen das Vereinsgesetz! Selbst der Leiter des Staatsschutzdezernats, Jörg Beyse, bezeichnete die Verhaftung als ‚repressive Maßnahme’. Dieses Vorgehen passt zu Diktaturen, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat.“
Der Hintergrund ist wohl, dass Haydar Isik ein Kulturfestival zum kurdischen Neujahrsfest Newroz organisiert und damit die PKK finanziert haben soll. Allerdings ist dieses Fest vom Münchner Kulturreferat bezuschusst worden. Stehen jetzt auch Verhaftungen in der Stadtverwaltung bevor?
Der GEW ist seit langem bekannt, dass sich ihr Mitglied Isik für die kulturelle Autonomie der Kurden eingesetzt, aber Gewalt immer abgelehnt hat. 1995 hat Haydar Isik entscheidend dazu beigetragen, dass die damalige Besetzung des kurdischen Elternvereins, bei der die Besetzer mit Selbstmord gedroht hatten, friedlich beendet werden konnte.
Sehr merkwürdig mutet auch der Umstand an, dass bereits am Donnerstagabend in allen Nachrichten in der Türkei über die Verhaftung mit Namensangabe berichtet wurde.
Die GEW befürchtet, dass die zunehmenden Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Teil eines Abbaus des Rechtsstaates und der Aushöhlung des Grundgesetztes darstellen.
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