Finden Sie schneller zum Ziel

Aktuelles

DGB legt Besoldungsreport 2015 vor

17.04.2015

Seit der Föderalismusreform 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten um bis zu 15 Prozent auseinanderentwickelt. Das zeigt der neue DGB-Besoldungsreport. Jetzt geht es um die Übertragung des Länder-Tarifergebnisses.

Weiterlesen

Geplantes Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte gekippt

01.07.2014

Ein Urteil mit Signalwirkung fällte heute der Verfassungsgerichtshof (VGH) Nordrhein-Westfalen in Münster: Er hat das Besoldungsgesetz der Landesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Damit ist das für den Großteil der Lehrkräfte und...

Weiterlesen

Zunehmend abgehängt: DGB legt Besoldungsreport vor

02.04.2014

Die Tarifrunde 2014 ist beendet und der Bundesinnenminister hat zugesagt, das Ergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen. Was früher gute politische Praxis war, ist in den Ländern heute zur Ausnahme geworden. Das zeigt der aktuelle Besoldungsreport...

Weiterlesen

Frühere Besoldung wohl rechtswidrig – Widerspruch bis Ende des Jahres

04.12.2013

Das frühere Besoldungssystem für deutsche Beamte verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Um eventuell bestehende Ansprüche zu sichern, ist es notwendig, dass die...

Weiterlesen

Aktualisiertes Gutachten: Sonderopfer für Beamte unzulässig

23.07.2013

Das Tarifergebnis 2013 wurde nur unzureichend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Unterschiede zwischen den Ländern nehmen weiter zu. Nach dem Rechtsgutachten vom Mai 2013 untersucht Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis erneut die...

Weiterlesen

Besoldung: Beamte werden abgehängt

17.07.2013

Vier Monate nach dem Ende der Länder-Tarifrunde 2013 ist in allen Bundesländern klar, in wie weit das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Das Ergebnis: Volle Übertragung wird zur Ausnahme, zeitlich verzögerte Übertragung...

Weiterlesen

Gutachten: Sonderopfer für Beamte unzulässig

03.05.2013

Es verstößt gegen das Grundgesetz, die Besoldungszuwächse von Beamtinnen und Beamten für Jahre im Voraus auf ein Prozent zu begrenzen. Gleiches gilt für Ausgleichzulagen, die Beamten aus besser zahlenden Bundesländern lebenslang die Differenz...

Weiterlesen

Besoldungssparpläne treffen vor allem die Lehrkräfte

22.03.2013

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in jeder Tarifrunde die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dazu sind die Bundesländer jedoch immer seltener bereit. Baden-Württemberg,...

Weiterlesen

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

06.02.2013

Nach einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis ist das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz nicht verfassungskonform. Auch die sogenannte Ausgleichzulage, die das Land Berlin zahlt, ist laut Battis...

Weiterlesen