Das geplante Bayerische Integrationsgesetz, das seit Juni im Landtag beraten wird, ist „ein Angriff auf uns alle“. So drastisch formuliert es ein breites Bündnis von Gegnern des „Ausgrenzungsgesetzes“ aus Juristen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Flüchtlingsunterstützern und weiteren Verbänden. Ihrer Meinung nach stellt der Gesetzentwurf nicht nur ein Integrationshemmnis für Migranten dar.
Mit diskriminierenden Forderungen, gesinnungspolizeilichem Gewese und einem
ganzen Strauß von Repressionsmöglichkeiten kommt das Gesetz als eine einzige „Drohgebärde des Staates“ (Bayerischer Flüchtlingsrat) daher und würde diesem nicht zuletzt weitreichende Möglichkeiten eröffnen, auf nicht genehme politische Meinungsäußerungen repressiv einzuwirken.
Und das gilt nicht nur für Ausländer: „Integrationsbedürftigkeit“ kann nach Lesart dieses Gesetzentwurfes jedem hier lebenden Menschen bescheinigt werden, der es nicht so hat mit der bayerischen „Leitkultur“.
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