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"Integrationsgesetz": 6500 Unterschriften gegen CSU-Entwurf

07.12.2016 - red.

Unterzeichner_innen fordern, dass das Gesetz bei der Plenardebatte am Donnerstag abgelehnt wird - GEW unterstützt Petition

Im Bayerischen Landtag wurde heute (07.12.2016) eine Petition gegen das geplante so genannte Integrationsgesetz der Staatsregierung abgegeben. Die gut 6500 Unterzeichner_innen wollen erreichen, dass das Gesetz bei der abschließenden Debatte im Landtag am morgigen Donnerstag abgelehnt wird. Stattdessen soll der Landtag im ernsthaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen ein wirkliches Integrationsgesetz erarbeiten und verabschieden, das den Anforderungen für Integration von Migrantinnen und Migranten entspricht. Landtagsvizepräsidentin Inge Aures nahm die Unterschriften in ihrem Büro entgegen. "Wir unterstützen die Petition selbstverständlich aus vollem Herzen", unterstreicht die SPD-Politikerin. "Das Gesetz hat seinen Namen nicht verdient, es ist eher ein Integrationsverhinderungsgesetz!"

Bei der Übergabe waren von der GEW Bayern anwesend: Anton Salzbrunn, Vorsitzender, Konny Hoff, Stellvertretender Vorsitzender, Elke Hahn, Geshäftsführerin und Bernhard Baudler, Organisationssekretär.

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