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Einladung zum nächsten Treffen der AG Friedliche Schule und Hochschule

09.06.2017

Schwerpunkt: Zivile Kriegsvorbereitung; Referent: Peer Heinelt



24. Juni 2017
DGB-Haus München
10.00 -15.00 Uhr


Peer Heinelt wird in seinem Vortrag sowohl über die verschiedenen Aspekte
der sogenannten Zivilverteidigung als auch über die historische Genese
dieses Konzepts informieren. Der Referent ist Politikwissenschaftler
und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.
com; er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor. Er hat
uns ein wenig Information zum Thema vorab zur Verfügung gestellt:
Wer gemäß den eigenen „Weißbüchern“ und „Verteidigungspolitischen
Richtlinien“ weltweit Krieg für den „Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen
und Märkten“ führt, muss mit harschen Reaktionen derer rechnen,
die nicht gewillt sind, sich zu Objekten einer neokolonialen Weltpolitik degradieren
zu lassen. Das „neue, sich in den vergangenen Jahren deutlich
steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands“
habe zu einer nationalen Bedrohung durch Angriffe feindlicher Kombattanten
im Inland („Terroristen“) geführt, erklärte denn auch schon 2002
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in
seiner „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“.
Gefordert wurde die Etablierung einer staatlichen „Gesamtverteidigung“
mit „hoher Schlagkraft“, die sowohl die „unterschiedlichen gesetzlichen
und administrativen Zuständigkeiten von Bund und Ländern“ als auch die
„tradierten Trennlinien“ zwischen Katastrophenschutzbehörden, Polizei,
Militär und Geheimdiensten „überbrückt“.
Die Umsetzung dieser Forderung ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen.
Erst Anfang März trainierten Länderpolizeien, Geheimdienste
und Bundeswehr im Rahmen der Übung GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-
Exercise“) die Kriegsführung im Innern. Das von den Planern
des BBK hierfür erdachte Szenario liest sich wie das Drehbuch zu einem
Horrorfilm: In deutschen Schulen, Bahnhöfen und Flughafenterminals explodieren
Bomben; zeitgleich werden Menschen als Geiseln genommen
und erschossen. Für das BBK wiederum ist die Konstruktion solcher „Terrorlagen“,
die nur durch den Einsatz aller verfügbaren zivilen und militärischen
„Sicherheitskräfte“ gekontert werden können, längst Routine. Seit
2004 probt die Einrichtung unter dem Label LÜKEX („Länderübergreifende
Krisenmanagementübung/Exercise“) gemeinsam mit Polizeibehörden,
Hilfsorganisationen, Geheimdiensten und Bundeswehr regelmäßig die Abwehr
von Attacken aller Art – darunter auch solche mit biologischen, chemischen
oder radioaktiven „Tatmitteln“.
Nun weiß die hiesige Staatsführung, dass die von ihr projektierte „Gesamtverteidigung“
nur funktioniert, wenn sich die Einwohner der BRD aktiv
daran beteiligen. So heißt es im 2016 von der Bundesregierung vorgelegten
„Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“,
das „Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge“ müsse
„selbstverständlich“ sein. Die im gleichen Jahr verabschiedete „Konzeption
Zivile Verteidigung“ bekennt sich explizit zur „Stärkung der Eigenverantwortung
und Selbstschutzfähigkeiten der gesamten Bevölkerung“ im
Hinblick auf „Krisenfälle“, „Gefahren“ und „Bedrohungen“. Durch eine
„umfassende Risikokommunikation“ will man die Deutschen mental auf
den Krieg im Innern vorbereiten: Sie sollen nicht nur Notvorräte an Trinkwasser,
Nahrungsmitteln und Medikamenten anlegen, sondern sich auch
darauf einstellen, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte jederzeit suspendiert
werden können – etwa durch die Verpflichtung zu Arbeiten in „verteidigungswichtigen
Bereichen“, die der „Aufrechterhaltung der Staatsund
Regierungsfunktionen“ oder der „Unterstützung der Streitkräfte“ dienen.

Anmeldung bitte bei: susanne.glas@gew-bayern.de

www.gew-bayern.de/arbeitsgruppen/friedliche-schule-u-hochschule/

V.i.S.d.P.: S. Schultze; Schwanthaler Str. 64; 80336 München; Druck: Druckwerk; Mai 2017

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